Rechtliche und wirtschaftliche Fragen rund um die Coronakrise

Welche Rechtsfolgen hat die Unerfüllbarkeit von Pauschalreisen nach dem Lockdown? Werden gebuchte Ferien rückvergütet? Welche Bedeutung kommt dem Konzept der «Höheren Gewalt» im Rahmen der Coronakrise zu?
Referent: RA Rolf Metz, Betreiber der Plattform reisebuerorecht.ch, Locarno

Was versteht man unter «Notrecht»? Was dürfen die Verantwortlichen tun in einer Notrechtssituation? Wer ist für den Erlass von Notrecht zuständig? Was sind die Grenzen von Notrecht?
Referent: Prof. Dr. Felix Uhlmann, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, UZH

Der Lockdown verursacht immense wirtschaftliche Schäden. Bereits jetzt schnellen die Arbeitslosenzahlen in die Höhe und insbesondere KMU der Gastro- und Kulturbranche sind in der Existenz bedroht. Inwieweit können und sollten wirtschaftliche Aspekte in die Ausrichtung der Strategie zur Bewältigung der Coronakrise einfliessen? Überwiegen das Recht auf Leben und Gesundheit stets und uneingeschränkt bei der Güterabwägung oder sollte zur Vermeidung einer erheblichen Schädigung der Wirtschaft auch eine zügige Lockerung des Lockdowns diskutabel bleiben?
Referent: Prof. Dr. Markus Huppenbauer, Direktor Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik, UZH

Aufgrund des Lockdowns stellt sich für viele Unternehmen die Frage, ob sie für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit anmelden sollen. Was sind die Voraussetzungen und Folgen von Kurzarbeit? Welche Besonderheiten hat der Bundesrat als Reaktion auf die Coronakrise festgelegt?
Referentin: RA Romina Carcagni Roesler, LL.M., Partnerin, Streiff von Kaenel AG, Zürich

Welche Massnahmen kann der Arbeitgeber im Lockdown ergreifen? Welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer zu?
Referent: Prof. Dr. Roger Rudolph, UZH

Als eine Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus steht die intensive Nutzung der Standortdaten von Mobiltelefonen zur Diskussion. In Südkorea werden die Bewegungsdaten Infizierter ausgewertet, in der Schweiz werden Ansammlungen von Personengruppen nachvollzogen. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit entsprechender Massnahmen ist fraglich. Welchen erweiterten Handlungsspielraum haben die Behörden? Welche Interessen müssen auch in Notsituationen in Einklang gebracht werden? Daneben stellt sich die Frage des Umgangs mit Geschäftsdaten im Homeoffice. Bestehen hier besondere Anforderungen?
Referent: Dr. Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich

Welche Konsequenzen hat der Lockdown für Grossunternehmen und KMU? Welche Massnahmen ergreift der Bund und welche Schäden lassen sich hierdurch abfangen? Wie werden die besonders getroffenen Bereiche Kultur und Gastro berücksichtigt? Wir sieht die mittelfristige Perspektive der Schweizer Wirtschaft und der Weltwirtschaft aus?
Referent: Prof. Dr. Henrique Schneider, Professur für Volkswirtschaftslehre, stv. Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes

Kommunikation ist ein zentrales Gut. In einer hoch spezialisierten und stark vernetzten Wirtschaft wie der Schweiz ist der schnelle, zuverlässige und sichere Informationsaustausch essentiell. Aber auch wir Menschen brauchen für unser Wohlbefinden Kommunikation, denn wir sind keine Einzelgänger, sondern soziale Wesen. Und zu guter Letzt ist speziell in Situationen wie dieser der Staat auf eine effiziente Kommunikation angewiesen.
Referent: Jörg Mäder, Nationalrat, GLP, Opfikon, Freischaffender Programmierer, Dr. sc. ETH

War eine Pandemie vom Ausmass des Coronavirus vorhersehbar? Erweist sich das Gesundheitssystem der Schweiz in der Coronakrise als hinreichend vorbereitet und belastbar? Bestehen ausreichende Infrastrukturen? Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für Akteure wie Spitäler, Ärzte, Versicherer im Gesundheitswesen? Welche Lösungsansätze werden diskutiert? Wo steht die Schweiz im internationalen Vergleich?
Referent: Dr. Willy Oggier, Gesundheitsökonom, Küsnacht

Die Erkrankungen an Covid19 und die zur Pandemiebekämpfung erlassenen Massnahmen haben zu Störungen in einer nicht übersehbaren Zahl von Verträgen geführt. Es sind Vertragstypen aller Art betroffen, und die Störungen sind ihrerseits vielgestaltig. Die Grundregeln für die rechtliche Bewältigung enthält der Allgemeine Teil des Obligationenrechts; mit ihnen spielen Sondervorschriften und vertragliche Vereinbarungen zusammen (Force-Majeure-Klauseln, MAC-Klauseln). Die clausula rebus sic stantibus kommt verstärkt in den Blick.
Referent: Prof. Dr. Dres. h.c. Wolfgang Ernst, LL.M., Regius Professor of Civil Law, University of Oxford, Professor ad personam, UZH

Im ausservertraglichen Schadenersatzrecht stellt sich nur die Frage, ob eine Coronavirus-Erkrankung als höhere Gewalt den adäquaten Kausalzusammenhang unterbricht. Im vertraglichen Schadenersatzrecht stellen sich hingegen unzählige Fragen: Hat beispielsweise eine vertragliche Verpflichtung angesichts der Coronakrise überhaupt noch Bestand? Hat der Schuldner wegen verspäteter Erfüllung Schadenersatz zu leisten und haftet er für den Zufall? Und zuletzt stellt sich im Staatshaftungsrecht die Frage, ob und inwieweit der Bund für die Folgen der mit den COVID-19-Verordnungen 2 angeordneten Massnahmen Ersatz schuldet.
Referent: Prof. Dr. Walter Fellmann, Professor an der Universität Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Rechtsanwalt bei SwissLegal Fellmann Rechtsanwälte AG, Meggen (LU)

Bis vor Kurzem stand das schweizerische Regierungssystem im Ruf, wenig krisentauglich zu sein. Von Schönwetterrepublik war oft die Rede. Es gehörte zu den helvetischen Ritualen, dass nach jeder Krise festgestellt wurde, wie untauglich unser Regierungssystem diesbezüglich sei. In der Coronakrise ist das anders. Die Kollegialregierung hat sich als Vorteil erwiesen und bewährt. Was unterscheidet aber die Entscheidungsprozesse in der Normal- oder eben Schönwetterlage von jenen in der Krise? Und worauf kommt es in einer Kollegialregierung bei der erfolgreichen Krisenbewältigung an?
Referent: Dr. Dr. h.c. Markus Notter, a. Regierungsrat, Präsident des Europa Instituts an der Universität Zürich